AGB

AGB Umzug & Frachtführer / AGB für den Bereich Vermietung siehe weiter unten 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Umzüge

1. Beauftragung eines weiteren Frachtführers
Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen.

2. Zusatzleistungen
Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird.

3. Sammeltransport
Der Umzug darf auch im Sammeltransport durchgeführt werden.

4. Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

5. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen.

6. Transportsicherungen
Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und Hifigeräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet. Schäden an diesen hochempfindlichen Geräten können nicht geltend gemacht werden, es sei denn es wird eine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen. Wir beraten Sie gerne.

7. Elektro- und Installationsarbeiten
Wir sind, sofern nichts anderes vereinbart, nicht zur Ausführung von Elektro-, Gas-, Wasser-, oder sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. Sind entsprechende Arbeiten vertraglich vereinbart, muss ein Verlege-/Anschlussplan aller Elektro-, Wasser- und Gasleitungen dem Monteur übergeben werden. Ist kein entsprechender Plan aller Leitungen vorhanden, aber die Durchführung der Elektro- & Installationsarbeiten gefordert, geht die Haftung für Schäden und Drittschäden auf den Auftraggeber über.

Nach der Installation von Waschmaschine, Spüle (Siphon/Wasserleitungen), Spülmaschine, Gasherden und sonstigen Elektrogeräten muss der Auftraggeber die Geräte einer sofortigen Funktionsprüfung unterziehen. Unterbleibt diese Funktionsprüfung, geht die Haftung für Schäden und Drittschäden auf den Auftraggeber über.

Installationsmaterialien wie Schrauben, Schienen, Leitungen, Dichtungen etc. für eine fachgerechte Elektro-, Gas-, Wasser-, oder sonstige Installationsarbeiten sind dem Monteur für die durchzuführenden Arbeiten unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Für die Auswahl der richtigen Installationsmaterialien ist der Auftraggeber verantwortlich und haftet für etwaige Schäden oder Drittschäden. Verhindern bauliche Mängel eine fachgerechten Durchführung der Elektro-, Gas-, Wasser- oder sonstige und Installationsarbeiten, geht dies zu Lasten des Auftraggebers.

8. Handwerkervermittlung
Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.

9. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

10. Abtretung
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

11. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbelspediteurs hat der letztere nicht zu verantworten.

12. Nachprüfung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

13. Leistungen

(1) Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 findet entsprechende Anwendung.

(2) Nichteinhaltung Umzugstermin
Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Umzugstermins wird Schadenersatz berechnet mit 33 % des Auftragwertes, sofern die Mitteilung 24 Werktage vor dem Umzugstermin erfolgt, mit 66 % sofern die Mitteilung 6 Werktage vorher erfolgt, mit 100 %, wenn die Buchung 5 Tage oder weniger vor dem Umzugstermin abgesagt wird. Dem Auftraggeber steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.(3) Fremdleistungen
Fremdleistungen, Gebühren, Güter über 100 Kg, Handwerksleistungen, Kurierfahrten, Verpackungen, die nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind, werden gem. unserer aktuellen Preisliste gesondert berechnet.

(4) Besondere Hinweise
Ist das gebuchte Fahrzeug aufgrund eines Defektes am Tag der gebuchten Leistungserbringung nicht verfügbar, so sind wir berechtigt, dem Mieter kostenneutral ein anderes Fahrzeug für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Sollte kein Ersatzfahrzeug verfügbar und auch kein alternativer Termin für die Leistungserbringung möglich sein, so erstatten wir dem Kunden die geleistete Anzahlung. Leichter Umziehen / BEMI GmbH erfüllt den geschlossenen Vertrag, sofern nicht höhere Gewalt (auch widrige Wetterverhältnisse), eine Unbrauchbarkeit des Fahrzeuges oder Verschulden durch Dritte eintritt.

14. Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag
§ 415 Kündigung durch den Absender

(1) Der Absender kann den Frachtvertrag jederzeit kündigen.

(2) Kündigt der Absender, so kann der Frachtführer entweder

  1. die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, oder
  2. ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht)

verlangen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Satz 1 Nr. 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nr. 1, soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist.

(3) Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Frachtführer auf Kosten des Absenders Maßnahmen entsprechend § 419 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ergreifen oder vom Absender verlangen, daß dieser das Gut unverzüglich entlädt. Der Frachtführer braucht das Entladen des Gutes nur zu dulden, soweit dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Frachtführer verpflichtet, das Gut, das bereits verladen wurde, unverzüglich auf eigene Kosten zu entladen.

15. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur Verfügung gestellt.

16. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.

17.  Ladevolumen
Wenn der Umzug nicht auf Stunden abgerechnet wird, wird der Umzugsgut nach Volumen abgerechnet. Ändert sich der geschätzte Ladevolumen/Entfernung/Ladungsumfang können sich auch die Transportkosten It. Kalkulationstabelle ändern.

18. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist fällig bei Inlandstransporten vor Entladung, bei Auslandstransporten vor Beladung.Bei Kostenübernahme durch Arbeitgeber oder Behörde/n gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen nach Beendigung des Umzuges / Transportes bei Beauftragung als vereinbart. Verzug tritt nach 10 Tagen ein. Bei Privatkunden ist der Rechnungsbetrag sofort in Bar bei Entladung fällig.Verzugszinsen werden bei nicht Fristgerechter Zahlung nachgefordert. Zahlungsmöglichkeiten sind in Bar , Bankeinzugsermächtigung, Kostenübernahme durch den Arbeitgeber / Behörde. Bei Kostenübernahme durch Arbeitgeber oder Behörde erfolgt die Erstattung direkt an uns.

19. Halteverbot
Sollte kein Halteverbot angegeben sein, sorgt der Kunde für ausreichend Parkfläche zur Be- und Entladung für unser/e Fahrzeug/e.

20. Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620,00 EUR je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt.

Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.

Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzugs zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

21. Transportversicherung
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

22. Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Untersuchen sie das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigung oder Verluste. Halten Sie diese auf der Empfangsbestätigung bzw. einem Schadensprotokoll spezifiziert fest oder zeigen Sie diese dem Möbelspediteur spätestens am Tag nach der Ablieferung an.

Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadensersatzanzeigen genügen in keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Ablieferung anzeigt.

Wird die Anzeige nach der Ablieferung erstattet, muß Sie um den Anspruchsverlust zu verhindern – in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

23. Gefährliches Umzugsgut
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.b. Benzin oder Öle) ist der Absender verpflichtet dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.b. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).

24. Besondere Haftungsausschlußgründe
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

  • Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden.
  • Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender.
  • Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender.
  • Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern.
  • Verladen oder Entladen von Umzugsgut dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Lade- oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen hat und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat.
  • Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen.
  • Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, dem zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet.
  • Ist ein Schaden eingetreten, der nach Umständen des Falles aus einer der bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.
  • Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme des Gutes zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadensregulierung zu ersetzen.

25. Anwendungsbereich
Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für die Beförderung von Umzugsgut mit dem Bestimmungsort außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

26. Haftungsgrundsätze
Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung entsteht (Obhuthaltung).

27. Haftungsausschluss
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei großer Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

28. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Anspruchsnahme aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

29. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist

  • bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung,
  • bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder gleichwertigem Zahlungsmittel zu bezahlen.

Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

30. Zusatzleistung Halteverbotszone
Als Zusatzleistung bieten wir die Einrichtung einer Halteverbotszone für Ihren Umzug an. Wir sind berechtigt, den erteilten Auftrag ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

Eine Reklamation der Halteverbotszone durch den Kunden muss spätestens am Gültigkeitstag erfolgen, spätere Reklamationen werden generell abgewiesen.

 

Allgemeine Vermietbedingungen / AGB Transportervermietung
Stand 01. Dezember 2013

Informationen zu den Mietwagen und Mietbedingungen von leichter-umziehen.de

Über leichter-umziehen.de können Sie schnell und günstig einen Transporter zu günstigen Preisen buchen. Wir halten die gängigsten Modelle für Ihren Umzug für Sie bereit. Viele Angebote, Individuelle Tarife z.B. für Firmenkunden und eine einfache, klare Übersicht der Fahrzeugmodelle erleichtern Ihnen die Übersicht.

Vertragsverhältnis
Vertragspartner werden die Unterzeichner des Mietvertrag. Es gilt die Schriftform. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Weitere Abreden bedürfen der Schriftform. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

1. Zustand Fahrzeug, Übergabe Fahrzeug & Mietzeit, Mietpreis

Der Mieter bestätigt, dass das Mietfahrzeug in einwandfreiem bzw. vorderseitig beschriebenem Zustand, ausgestattet mit Zulassungsbescheinigung I und dem auf der Vorderseite gekennzeichneten Zubehör übergeben wurde. Bei Verlust haftet der Mieter. Die Miete beginnt und endet am Standort der Vermietung in München-Harlaching. Bei Überschreiten der vereinbarten Mietzeit um mehr als 30 Minuten ist der Mieter verpflichtet eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete zu zahlen mindestens jedoch 20 €. Bei Anmietung ist eine Zahlung des zu erwartenden Endpreises in bar zu zahlen. Restbeträge werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Mieter Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

 

2. Benutzung des Mietfahrzeugs

Zur Benutzung des Mietfahrzeugs sind nur die im Mietvertrag genannten Fahrer berechtigt, bei Firmenanmietungen auch fest angestellte Berufsfahrer oder andere von der Firma beauftragte Personen. Der Mieter muss bei Übergabe des Mietfahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche Fahrerlaubnis und einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter die erforderlichen Dokumente nicht vorlegen, ist der Vermieter berechtigt vom Mietvertrag zurückzutreten und eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete zu verlangen falls verbindlich reserviert wurde.

 

Die Benutzung des Mietfahrzeugs ist verboten bei Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, zu Fahrschulübungen, für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur gewerblichen Personenbeförderungen, zur Weitervermietung, zur Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe (GGVSE) und zu Fahrten außerhalb Deutschlands, es sei denn, der Vermieter hat ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

Der Mieter hat das Mietfahrzeug während der Mietdauer schonend zu behandeln, fällige Inspektionen zu beachten, die Verkehrssicherheit, den Öl-, Wasserstand und Reifendruck regelmäßig zu kontrollieren. Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug ein Problem, so hat der Mieter entsprechend der Anweisungen in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs zu handeln. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Der Mieter hat die maximale Zuladung und die maximale Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall einzuhalten und darf diese nicht überschreiten. Wird das Mietfahrzeug abgestellt, ist es ordnungsgemäß zu verschließen und das Lenkradschloss einzurasten. Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern. Bei Verstoß gegen eine oder mehrere dieser Verpflichtungen drohen dem Mieter trotz eventuell gezahlter Gebühr zur Haftungsbeschränkung, die volle Haftung für den eingetretenen Schaden.

 

3. Rückgabe des Fahrzeugs

Der Vermieter übergibt das Mietfahrzeug mit vollem Kraftstofftank. Die Rückgabe des Fahrzeugs erfolgt ebenfalls vollgetankt. Ausserhalb der Geschäftszeiten ist es gestattet, daß der Mieter den Fahrzeugschlüssel in den Briefkasten einwirft und die Klingel des Vermieters am Hauseingang betätigt.

 

4. Versicherungsschutz

Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert. Es ist eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1200 € inkludiert sofern nicht eine Reduzierung vereinbart wurde. WICHTIG Bei einem Unfall mit dem Fahrzeug – auch ohne Beteiligung Dritter – muss in jedem Fall die Polizei benachrichtigt werden. Geschieht dies nicht entfällt eine ggf. abgeschlossene Haftungsreduzierung. Kein Alkohl am Steuer. Sie gefährden damit die Haftungsreduzierung.

 

5. Pflichten des Mieters

Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb und/oder seine unsachgemäße Bedienung verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeugs und/oder Fahrzeugteile und/oder Fahrzeugzubehör grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zum vollen Fahrzeugwert. Der Mieter haftet auch für Schäden, die erst nach Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt werden, etwa bei Rücknahme des Fahrzeugs bei Dunkelheit oder in stark verschmutztem Zustand. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit das Fahrzeug nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde. Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auf Reparaturkosten zzgl. einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs ggf. abzüglich eines Restwertes. Weiter haftet der Mieter – wenn angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall, und ggf. weitere dem Vermieter entstehende Kosten. Der Mieter kann sich von der Haftung für Teilkaskoschäden gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gegenüber dem Vermieter teilweise, d.h. bis auf die Schadenbeteiligung freistellen, sofern dies auf der Rechnungsvorderseite vereinbart wurde. Die Höhe der Schadenbeteiligung wird ebenfalls auf der Vorderseite vertraglich festgelegt bzw. ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Tarif. Die vereinbarte Haftungsbeschränkung erfasst lediglich eine Fahrzeugbeschädigung durch Unfall. Als Unfall gilt ausschließlich ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden auf Grund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z.B. Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung, Verwindungsschäden, Schäden durch eine unsachgemäße Bedienung und/oder Behandlung des Fahrzeugs. Die Haftung des Mieters für Verkehrsverstöße und Straftaten kann nicht ausgeschlossen werden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vom Mieter/Fahrer vorsätzlich verursachte Schäden. Im Falle einer grob fahrlässigen Schadensverursachung ist der Vermieter berechtigt, den Mieter und/oder Fahrer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter und/oder Fahrer.
Wegfall der Haftungsreduzierung – WICHTIG
Der Mieter haftet – trotz Abschluß einer Haftungsreduzierung – in vollem Umfang für Schäden wenn er eine seiner Pflichten verletzt. Insbesonders wenn er in einem Schadensfall schuldhaft keine polizeiliche Unfallaufnahme veranlasst. Ebenso haftet er ohne Einschränkungen wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden herbeigeführt werden.

 

Verhalten bei Unfällen – auch ohne Beteiligung Dritter –
– Unverzüglich den Vermieter informieren (Tag und Nacht erreichbar) und die Verwendung des Mietfahrzeugs abstimmen
– Keine Abschlepp und Reparaturdienste o.ä. Beauftragen
– Alle notwendigen Maßnahmen treffen welche der Beweissicherung zum Unfallhergang dienen können. Darunter zählt unter anderem ungeachtet des Umfanges des Unfalls die Polizei zu informieren und den Unfall aufnehmen zu lassen bzw. eine Bestätigung vorzulegen das die Polizei die Aufnahme abgelehnt hat. Die Namen und KFZ Zeichen der Unfallbeteiligten festzuhalten inkl. der Haftpflichtversicherungsnummern sowie mögliche Namen & Adressen von Zeugen.

 

Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für alle während der Laufzeit des Mietverhältnisses begangene Verstöße gegen gesetzliche oder sonstige Bestimmungen, wie z.B. Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsstraftaten, Abstellen des Mietfahrzeugs auf kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung des fälligen Entgeltes, Abstellen des Mietfahrzeugs in Parkverbotszonen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß-, Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter fordern. Für die Bearbeitung solcher Sachverhalte erhält der Vermieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von mindestens 20,00 Euro, es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand entstanden ist; Dem Vermieter ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Bußgeldern, Gebühren nebst Säumniszuschlägen und Nebenforderungen frei, die Behörden wegen eines Mautverstoßes geltend machen.

 

6. Haftungsbefreiung des Vermieters

Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Benutzung oder einem Ausfall des Fahrzeugs ergeben oder die durch Unfall, verspätete Übergabe oder Unmöglichkeit der Übergabe des Mietfahrzeugs entstehen, es sei denn, der Vermieter oder sein Erfüllungsgehilfe haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietfahrzeug zurückgelassen werden.

 

7. Zahlungsbedingungen – Gesamtschuldnerische Haftung

Der vereinbarte Mietpreis ist grundsätzlich bei Anmietung zu leisten. Sofern der Mietpreis oder weitere Leistungen wie zusätzliche KM gegen Zahlungsziel gestellt wird, ist dieser gemäß § 579 BGB am Ende der Mietzeit, spätestens jedoch nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, für jede schriftliche Mahnung pauschalierte Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro zzgl. gesetzlicher Verzugszinsen geltend zu machen. Wenn vereinbart wurde, dass die Miete mit einer EC/Kreditkarte bezahlt wird, ermächtigt der Mieter den Vermieter mit seiner Unterschrift, die gesamten Mietkosten nebst Sicherheit und alle mit diesem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten beziehungsweise von der vom Mieter nachträglich vorgelegten Kreditkarte abzubuchen.

 

8. Persönliche Daten

Der Mieter erklärt sich einverstanden, daß seine persönlichen Daten gespeichert und in den Fällen die zur fristlosen bzw. vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnis führen über einen Warnring oder Zentraldatei an Dritte weitergegeben werden.

 

9. Nichterscheinen am Abholdatum
Wenn Sie Ihr reserviertes Fahrzeug am Abholdatum nicht in Empfang nehmen behalten wir uns das Recht vor Ihnen eine Mietausfallgebühr zur Deckung unser Verwaltungskosten und zum Ausgleich für das Nichtvermieten des Fahrzeugs, das für Sie reserviert und für Ihren Gebrauch bestimmt war, zu berechnen. Die Mietausfallgebühr beträgt 80 €.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters.

 

11. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten unter Vollkaufleute wird München als Gerichtsstand vereinbart.